Arbeitsgebiete

Das Institut für Staatspolitik hatte bereits im zweiten Jahr seines Bestehens sein Kernthema, die staatspolitische Ordnung, in fünf Bereiche unterteilt. Diese fünf Themen wurden seither in Studien und Veranstaltungen bearbeitet. Es stellte sich bald ein Ungleichgewicht ein: So erschienen zu den Bereichen »Politische Kultur« sowie »Zuwanderung und Integration« etliche Arbeiten, die auch von dafür eingerichteten Arbeitsgruppen betreut wurden. »Bildung« sowie »Kriegs- und Konfliktforschung« wurden im Vergleich dazu wenig beleuchtet. Das zehnjährige Bestehen des IfS gab nun den Anlaß, diese Arbeitsfelder neu zu definieren.

Staat und Gesellschaft

Der Staat wird auch im 21. Jahrhundert der Garant für Recht und Ordnung bleiben müssen. Von besonderem Interesse ist das Verhältnis des Staates zur Gesellschaft, die den umfassenden Anspruch des Staates, direkt und indirekt, in Frage stellt. Demographie, Wirtschaft, Kriminalität und Parallelgesellschaft sind einige der Themen, die in diesem Rahmen behandelt werden.

Die Veränderungen, die vor zehn Jahren zur Gründung des IfS führten, haben sich verstetigt. Der Staat gerät zunehmend in die Abhängigkeit einer Gesellschaft, die sich mit dem allgemeinen Anspruch des Staates nicht identifiziert. Ihre Interessengruppen machen den Staat zu ihrer Beute, indem sie ihn für ihre jeweiligen Sonderinteressen instrumentalisieren. Das hat Carl Schmitt bereits in seiner Auseinandersetzung mit dem Pluralismus erkannt. Diese Inanspruchnahme des Staates dient verschiedenen Zielen. Das beginnt bei jeder Art des Lobbyismus, der auf Kosten der Gesamtheit eine bevorzugte Behandlung seiner Klientel fordert, geht weiter mit der Beeinflussung des Rechtsstaates durch die Politik, die sich auf diesem Wege unliebsamer Kritiker und Gegner entledigt und endet schließlich bei einer weltanschaulich geschlossenen Einheit von Staat und Gesellschaft, die die freiheitliche Grundordnung ad absurdum führt.

Politik und Identität

Ohne eine nationale Identität wird es für Deutschland keine Zukunft geben. An so unterschiedlichen Feldern wie der Geschichtspolitik oder der Außenpolitik läßt sich das feststellen.
Ursprünglich lautete dieses Thema »Die politische Linke«, weil von Teilen dieses Lagers große Gefahren für den Weiterbestand des deutschen Staates ausgehen. Mittlerweile hat sich das Problem aber verschoben. Die Sozialdemokratisierung der sogenannten Mitte ist eine Tatsache, die sich nicht zuletzt daran festmachen läßt, daß bestimmte Positionen, die vor zehn Jahren von der Linken vertreten wurden, mittlerweile auch bei CDU, CSU und FDP Allgemeingut sind. Das betrifft insbesondere die Haltung zur multikulturellen Gesellschaft und den geschichtspolitischen Mißbrauch der deutschen Vergangenheit. Die üblich gewordenen Irrtümer, Lügen und gutgemeinten Halbheiten gilt es zu benennen, egal wer sie ausspricht. Unsere Aufklärungsarbeit orientiert sich dabei an einem Maßstab: dem Erhalt des deutschen Staates.

Zuwanderung und Integration

Die ungelöste Frage der Integration ist in jeder Hinsicht Ausdruck der Verfehlungen, die aus der Verquickung von Staat und Gesellschaft sowie der Aufgabe nationaler Identität als Politikziel resultieren. Das Thema hat den Vorzug, konkret beschreibbar zu sein. Da Korrekturen noch möglich sind, ist die Erarbeitung von Zustandsbeschreibungen und Alternativen zwingend.

Dieses Thema wird zwangsläufig auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Aufklärung auf diesem Gebiet ist eine existentielle Notwendigkeit: Viele Migranten kommen aus ganz anderen Kulturkreisen, haben vollkommen andere ethische Maßstäbe, was die mangelnde Wertschätzung des Staates einschließt, bedrohen den Rechtsfrieden und verachten die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Die Debatten um die Äußerungen Thilo Sarrazins und der Richterin Kirsten Heisig zeigen, daß die Lage, in der sich Deutschland befindet, nicht mit der Einschätzung der Verantwortlichen übereinstimmt. Ziel muß es daher sein, die Fakten zu benennen und so das Volk zu ermutigen, seine Interessen im Sinne des Ganzen selbstbewußt durchzusetzen.

Erziehung und Bildung

Auf dem Feld der Erziehung und Bildung besteht die größte Möglichkeit, gestalterisch einzugreifen. Deshalb ist es eine beliebte Spielwiese für gesellschaftliche Utopien geworden. Das angerichtete Unheil tritt gegenwärtig zutage. Gerade hier liegen die Schlüssel für die Zukunft. Das Institut ist nicht zuletzt selbst auf diesem Feld tätig und um eine konkrete Alternative bemüht.

Die (politische) Bildungsarbeit ist, neben der wissenschaftlichen Arbeit, das zentrale Anliegen des IfS. Die Akademien und das Collegium Dextrum müssen ersetzen, was Schule und Universität versäumt haben. Das IfS kann dabei nur einen kleinen Teil der jungen Generation erreichen und setzt daher auf die inhaltliche Konzentration und die strenge Auswahl der Teilnehmer. Die Themen »Erziehung und Bildung« sind im besten Sinne zukunftsorientiert und müssen mit Leben gefüllt werden. Untersuchungen zur aktuellen Lage des Bildungswesens in Deutschland gibt es genügend. Die Fakten sind bekannt und nahezu jeder, zumindest wenn er Kinder hat, kennt die Konsequenzen, die aus jahrzehntelanger Mißwirtschaft resultieren.

Krieg und Krise

Der Krieg ist eine anthropologische Konstante, die sich im 21. Jahrhundert mit eigenem Gesicht zeigt, das verstanden werden muß. Die Krise wird uns in Zukunft dauerhaft begleiten. Sie hat keine Regeln und kein Gesetz und ihre Symptome müssen immer wieder neu benannt werden. Technikfolgen, Überbevölkerung und Terrorismus sind hier konkrete Herausforderungen.

Bisher lautete dieses Themengebiet »Kriegs- und Konfliktforschung« und war damit relativ eng gefaßt, was zur Folge hatte, daß dieses Gebiet bislang selten behandelt wurde. Die erste Ausgabe der Sezession war dem Phänomen Krieg gewidmet, ohne klassische »Kriegs- und Konfliktforschung« zu betreiben. Im Rahmen der Arbeit des IfS muß das Thema »Krieg« in Bezug zur Staatspolitik gesetzt werden. Für Deutschland lauten die Fragen beispielsweise: Welche Konsequenzen hat der staatlich verordnete Pazifismus? Wie wirken sich die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf die psychische Verfassung der Deutschen aus? Der große Rahmen, der veränderte Charakter militärischer Konflikte und die Grenzen der US-amerikanischen Hegemonie, steht, wie auch die Außenpolitik überhaupt, nicht im Mittelpunkt der Arbeit des IfS. Dagegen werden die Krise, ihre unterschiedlichen Facetten und ihre politischen Auswirkungen auf Deutschland mehr Platz einnehmen.

 

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