Nachdem wir in der letzten Woche in München unseren Jahresauftakt mit einem Vortrag begehen konnten, geht es in einer Woche, am 1. Februar, in Berlin mit dem Staatspolitischen Salon weiter. Es wird der letzte Salon in diesem Wintersemester sein, bevor wir die Reihe dann im Mai fortsetzen. Das Thema des Salons könnte aktueller kaum sein: „Kann man in der Bundesrepublik Deutschland eine politisch rechte Position vertreten?“ Wir haben dazu den Juristen Josef Schüßlburner, Regierungsdirektor in einem Bundesministerium, als Referenten eingeladen, der auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit und ihrer durch den Verfassungsschutz gesetzten Grenzen ein ausgewiesener Experte ist.
Herr Schüßlburner hat vor vielen Jahren gemeinsam mit Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter den Alternativen Verfassungsschutzbericht herausgegeben und diesen Faden im letzten Jahr mit der Studie Verfassungsschutz – Extremismus der politischen Mitte wieder aufgenommen. Anlaß für die neue Studie waren die bis heute immer wieder erhobenen Forderungen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Daß diese Forderungen vom politischen Gegner kommen, sagt viel über den Verfassungsschutz selbst aus, der weniger die Verfassung schützt als unliebsame Meinungen durch Beobachtungsdrohungen zu stigmatisieren. Das Thema des Staatspolitischen Salons ist aber nicht nur vor dem Hintergrund der letzten Rede Björn Höckes in Dresden von Interesse, sondern hat auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen NPD-Verbot einen außerordentlich aktuellen Bezug.
