Der Publizist Michael Wiesberg hat für das Themenheft “Geopolitik” unserer Institutszeitschrift Sezession eine Analyse über die Vorgeschichte des Ukrainekrieg verfaßt und dabei die Rolle der USA herausgearbeitet. Die Nacherzählng der Vorgeschichte zeigt: Der Konflikt ist drei Jahrzehnte alt.
Seit zehn Monaten herrscht Krieg in der Ukraine, ohne daß sich ein Ende der Kampfhandlungen abzeichnete. Beide Kriegsparteien haben sich in eine Lage manövriert, die Verhandlungen nicht mehr zuläßt.
Wladimir Putin und seine Entourage glauben, daß eine Westbindung der Ukraine in Gestalt eines Beitritts zur NATO Rußland existentiell bedrohe. Soll diese Bedrohung entschärft werden, muß dieser Krieg gewonnen werden.
Die westliche Führungsmacht USA und deren Verbündete, darunter Deutschland, haben sich darauf festgelegt, daß Rußland in diesem Konflikt entscheidend geschlagen werden müsse, und zwar nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch wirtschaftlich. Diesem Zweck dienen die immer neuen Waffenlieferungen und anderen Unterstützungsleistungen und das umfassende Sanktionsregime, das der Westen gegen Rußland in Kraft gesetzt hat.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Ende April 2022 betont, das Ziel des Westens bestehe darin, Rußland bis zu dem Punkt zu schwächen, an dem es nicht wieder in die Ukraine einmarschieren könne. Und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell legte sich auf Twitter dahingehend fest, daß dieser Krieg »auf dem Schlachtfeld gewonnen« werde.
In eine ähnliche Richtung äußerte sich Ende April die damalige englische Außenministerin Liz Truss, als sie erklärte, daß der Krieg in der Ukraine »unser aller Krieg« sei,
denn der Sieg der Ukraine ist für uns alle eine strategische Notwendigkeit. Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge – wir greifen tief in unsere Waffenarsenale, fahren die Produktion hoch. Das alles ist notwendig.
Da mochte auch Deutschlands feministische Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) nicht abseits stehen und erklärte, daß es in diesem Krieg auch darum gehe, Rußland über Jahrzehnte derart zu schwächen, daß weitere Angriffskriege zunehmend unmöglich erscheinen. »Ich will«, so Baerbock laut Focus, »daß Putin nie wieder ein [sic!] Angriffskrieg führt.« Deutschland werde mit seiner Unterstützung der Sanktionspakete dazu beitragen, Rußland derart zu schädigen, daß »es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt«.
Doch damit nicht genug: US-Präsident Joe Biden hat Putins Krieg in der Ukraine Anfang April als »Völkermord« bezeichnet, den russischen Präsidenten als »Kriegsverbrecher«, der nach dem Krieg einem »Kriegsverbrecherprozeß« unterzogen werden müsse. Damit ist die Tür für eine Beilegung des Konfliktes am Verhandlungstisch zugeschlagen. Denn, so gibt der US-Politologe John Mearsheimer zu bedenken: »Wie verhandelt man mit einem völkermordenden Staat?«
Mearsheimer, der die realistische Schule der Internationalen Beziehungen vertritt, gehört zu den wenigen Stimmen im öffentlichen Diskurs um den Ukrainekrieg, die es wagen, die US-amerikanischen Interessenslagen in diesem Konflikt offen und kritisch zu thematisieren. Der Politologe weist den USA und in ihrem Windschatten auch ihren Verbündeten die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine zu. Die USA hätten
eine Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben, die von Putin und anderen russischen Führern als existentielle Bedrohung angesehen wird«.
Mearsheimer meint damit
Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und sie zu einem westlichen Bollwerk an Rußlands Grenze zu machen.
Der Regierung Biden wirft er vor, diese Bedrohung nicht durch Diplomatie beseitigt zu haben. Statt dessen verpflichteten sich die Vereinigten Staaten im Jahr 2021 erneut, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Putin habe darauf mit dem Einmarsch reagiert.
Ähnlich argumentierte Mearsheimer bereits in einem Beitrag für die Zeitschrift Foreign Affairs im Jahre 2014 mit Blick auf die Krimkrise; auch hier wies er den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten »den größten Teil der Verantwortung für die Krise« zu. »Die Wurzel des Problems« sei die NATO-Erweiterung,
das zentrale Element einer umfassenderen Strategie, um die Ukraine aus der Umlaufbahn Rußlands herauszuholen und sie in den Westen zu integrieren.
Für Putin brachte der »illegale Sturz« des demokratisch gewählten und prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Faß zum Überlaufen. Er reagierte darauf mit der Einnahme der Krim, einer Halbinsel, von der er befürchtete,
daß sie einen NATO-Marinestützpunkt beherbergen würde, und arbeitete daran, die Ukraine zu destabilisieren, bis sie ihre Bemühungen, sich dem Westen anzuschließen,
aufgeben würde. Es versteht sich von selbst, daß Mearsheimers Thesen in den USA heftige Kritik ausgelöst haben, insbesondere nachdem er mit diesen Thesen eine millionenfach geteilte Videovorlesung an der Universität von Chicago hielt und dem Magazin The New Yorker ein Telefoninterview gab. Wenig überraschend wurde er in den Ruch gebracht, mit der russischen Regierung zusammenzuarbeiten.
Mittlerweile gibt es neben Mearsheimer in den USA eine weitere renommierte Stimme, die sich kritisch mit der Rolle der USA an der Entwicklung des Ukrainekrieges auseinandersetzt, nämlich den US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs. Sachs war in den 1990er Jahren einer der Wortführer der sogenannten Schocktherapie, mit der die Zentralverwaltungswirtschaften nach dem Ende des Realsozialismus in kürzester Zeit zu Marktwirtschaften umgebaut werden sollten.
Die dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Verwerfungen haben Sachs, der zu den westlichen Beratern des russischen Premierministers Jegor Gaidar gehörte, scharfe Kritik eingetragen. Sachs bezeichnet den Krieg in der Ukraine als »Höhepunkt eines 30jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons)«.
In der Regierung Biden säßen
dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) stark gemacht und die den Einmarsch Rußlands in die Ukraine erst provoziert
hätten. Der US-Ökonom verweist darauf, daß sich die »Neocons« für die NATO-Erweiterung um die Ukraine bereits eingesetzt hatten, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush Ziel der US-Politik wurde. Sie betrachteten die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine »als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA«. Seine Kritik gilt auch der Rolle von Victoria Nuland, der Ehefrau des Neocon-Falken Robert Kagan, die er als »neokonservative Agentin par excellence« bezeichnet.
Nuland gehörte 2014 in der Ukraine zu den Strippenziehern, als die Maidan-Unruhen mit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch endeten. Auf Janukowitsch folgte der Nuland-Favorit Arsenij Jazenjuk, mit dem die weitere Entwicklung ganz im Sinne der US-Interessen verlief.
In Deutschland wurde Nuland vor allem durch ein abgehörtes Telefonat bekannt, in dem sie die Formulierung »Fuck the EU« gebrauchte. Daß der Mitschnitt des Telefonats in das Internet gelangte, schrieb die US-Regierung dem russischen Geheimdienst zu. Allerdings mußte selbst die Tagesschau zugestehen, daß die Aufzeichnung zeige, »wie stark sich die USA in die innerukrainischen Verhältnisse« einmischten. Nun ist Nuland als Bidens Unterstaatssekretärin wieder im Spiel und leitet die US-Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine.
Ihr Mann, Robert Kagan, gibt derweil mit geostrategischen Grundsatzartikeln die Linien vor, so zum Beispiel in der Fachzeitschrift Foreign Affairs, der wohl wichtigsten außenpolitischen Publikation der USA, die im Auftrag der überaus einflußreichen Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR) herausgegeben wird, der unter anderem ehemalige US-Präsidenten, ‑Außenminister und ‑Finanzminister angehören.
In der März / April-Ausgabe 2021 von Foreign Affairs, kurz nach Amtsantritt der Regierung Biden also, forderte Kagan – unüberlesbar auch als Abrechnung mit der Ära Trump – die US-Amerikaner in einem Grundsatzartikel dazu auf, daß sie ihre »globale Rolle« akzeptieren müßten, weil die USA eine »Supermacht« seien, ob sie es nun wollten oder nicht.
Kagan beklagt, daß sich die Amerikaner nicht als »Hauptverteidiger einer bestimmten Art von Weltordnung« sähen und daß sie diese »›unverzichtbare‹ Rolle« nie übernommen oder »oft schlecht gespielt hätten«. Das Hin und Her der Amerikaner habe Verbündete und Gegner »verwirrt und in die Irre geführt«. Kagan erinnert daran, daß das 20. Jahrhundert »mit den Leichen ausländischer Führer und Regierungen übersät« sei, die die USA »falsch eingeschätzt« hätten, »von Deutschland (zweimal) und Japan über die Sowjetunion und Serbien bis zum Irak«.
Soll das 21. Jahrhundert nicht nach »demselben Muster« verlaufen, »am gefährlichsten im Wettbewerb mit China«, müßten die US-Amerikaner »die Rolle akzeptieren, die das Schicksal und ihre eigene Macht ihnen auferlegt« haben. Dies deshalb, weil »die Alternative zur amerikanischen Weltordnung« »eine Welt des Machtvakuums, des Chaos, des Konflikts und der Fehleinschätzungen« sein werde.
Warum diesem Beitrag Kagans eine besondere Bedeutung zukommt, hat die Schweizer Internetzeitung Infosperber beantwortet. Kagan steht US-Außenminister Antony Blinken nahe. Beide zusammen haben Anfang Januar 2019 in der Washington Post einen programmatischen Artikel veröffentlicht, der sich in scharfen Worten gegen Donald Trumps »America first«-Politik wandte.
Der Präsident, der nach Trump ins Amt komme, werde »mit einer zunehmend gefährlichen Welt konfrontiert sein, die eher an die 1930er Jahre erinnert als an das Ende der Geschichte«. In dieser Welt seien »Populisten, Nationalisten und Demagogen auf dem Vormarsch«, »die immer stärker und aggressiver werden«, samt »einem Europa, das in Spaltung und Selbstzweifeln versinkt«.
Ein weiteres Festhalten an »America first« mit seiner Mischung aus »Nationalismus, Unilateralismus und Fremdenfeindlichkeit« werde diese Probleme nur noch verschärfen. Aber das gleiche gelte für die Alternative, die von Denkern quer durch das ideologische Spektrum angeboten werde, die rieten, sich zurückzuziehen, »ohne die wahrscheinlichen Folgen zu bedenken, wie wir es in den 1930er Jahren getan haben«.
Es sind Ansichten wie diese, die den Widerspruch von Jeffrey Sachs herausgefordert haben, nämlich daß die USA aufgrund ihrer Überlegenheit in der Lage seien, die »Bedingungen in allen Regionen der Welt zu diktieren«. Diese Haltung sei von »bemerkenswerter Hybris« und durch »Geringschätzung von Beweisen« geprägt. Obwohl die USA seit den 1950er Jahren »in fast jedem regionalen Konflikt«, in dem sie involviert waren, »in die Schranken verwiesen worden« seien, hätten sie mit Blick auf die Ukraine eine militärische Auseinandersetzung mit Rußland provoziert, in der Überzeugung, daß es durch die Waffen der NATO und durch ein wirtschaftliches Sanktionsregime in die Knie gezwungen werde.
Diese Sanktionen haben sich aber insbesondere aus europäischer Warte als zweischneidiges Schwert erwiesen, wie der marxistisch inspirierte Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson in einem Interview erläutert hat. Das erste Ziel der USA bestand darin, Rußland durch Ausschluß aus dem Swift-Banken-Clearing-System zu isolieren. Banken-Clearing meint die Verrechnung gegenseitiger Geldforderungen.
Moskau reagierte darauf mit dem Übergang zum Banken-Clearing-System Chinas. Dadurch wurde die Spaltung der Welt in »zwei antagonistische Finanzblöcke«, so Hudson, »noch weiter und schneller vorangetrieben«.
Die zweite Taktik lief darauf hinaus,
russische Kapitaleinlagen bei US-Banken zu beschlagnahmen und diese US-amerikanischen sowie europäischen Finanzwertpapieren und Fonds zuzuführen.
Mit diesem beschlagnahmten Kapital sei dann unter anderem die Ukraine unterstützt worden. Moskau reagierte darauf, indem es »US-amerikanische und europäische Investitionen im eigenen Land billig aufkaufte«. Eine Konsequenz daraus:
Deutschland verliert den russischen Markt dauerhaft, als Investitionspartner und als Exportmarkt.
Die dritte US-Taktik zielt darauf ab, NATO-Staaten am Handel mit Rußland zu hindern. Auch diese Maßnahme läuft darauf hinaus, daß der russische Markt für europäische Anbieter und Exporteure dauerhaft verlorengeht. Europa werde diesen »weggebrochenen Markt« nicht einfach ersetzen können, auch nicht durch den US-Markt.
Hudson schlußfolgert daraus, daß die US- und NATO-Sanktionen gegen Rußland »tatsächlich auf lange Sicht gegen Deutschland und Europa gerichtet« seien. Das sei das, »was die Europäer und besonders die Deutschen endlich begreifen sollten«. Aber scheinbar verstünden sie nicht, daß sie die »hauptsächlichen Opfer in diesem US-geführten Wirtschaftskrieg um Energie, Nahrung und finanzielle Vorherrschaft sind«.
Dieser Befund führt zu der Frage, was eigentlich die geostrategischen Ziele der Vereinigten Staaten in diesem Wirtschaftskrieg sind. Der Publizist Hauke Ritz hat die Tiefendimensionen dieser Ziele der USA auszuloten versucht. Bereits 2008 stellte er die These auf, daß die USA 1989 nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht und deshalb den Kalten Krieg fortgesetzt hätten.
Das erste Ziel sei der »Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus« gewesen. Das zweite Ziel hingegen, nämlich die Erringung der »Vormachtstellung der USA in Eurasien«, um »die Welt in eine post-nationalistische Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie zu überführen«, sei verfehlt worden.
Einer der wichtigsten Protagonisten der These vom »eurasischen Schachbrett«, dessen Beherrschung die Voraussetzung für eine globale Vormachtstellung sei, war die 2017 verstorbene »graue Eminenz« unter den US-Geopolitikern, Zbigniew Brzeziński. Sein Denken drehte sich vor allem darum, daß es das erste Ziel der US-Außenpolitik sein müsse, daß kein Staat oder »keine Gruppe von Staaten« die Fähigkeit erlangen dürfe, die USA aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren »Schiedsrichterrolle« in Frage zu stellen. Das »Emporkommen eines Rivalen um die Macht« müsse vereitelt werden.
Ritz konstatiert mit Blick auf Brzeziński eine »unverhohlene Arroganz« gegenüber Rußland, dem dieser allenfalls »die Rolle einer Kolonie« bzw. eines »Dritte Welt«-Landes zuordnete. Trotz der »Eigenlogik mit hoher Überzeugungskraft«, die Brzezińskis geopolitische Analysen entfalteten, seien sie »politisch verheerend«. Die Welt im 21. Jahrhundert sei aufgrund ihrer multilateralen Verflechtung für »geopolitische Machtspiele« à la Brzeziński zu »klein und zerbrechlich geworden«. Die Übertragung der Logik eines Schachspiels auf Kontinente werde dieser »neuen Situation nicht gerecht«.
Heute sieht Ritz die USA als Supermacht, die »im Abstieg begriffen« sei, was andere Länder wie Rußland oder China auf den Plan ruft, um ihre eigene Position auszubauen. Rußland sei Antipode im Weltsystem, in dem die USA nach Ritz bestrebt seien, im Zuge der Globalisierung »Staatlichkeit zugunsten überstaatlicher Netzwerke« aufzulösen. Damit ist nicht nur eine Einschränkung der Souveränität verbunden, sondern auch eine »Einschränkung des Verfügungsrechts der Nationalstaaten über ihre Rohstoffe«.
Für Rußland, das auf nationaler Souveränität beharrt, gebe es in diesem System keine »akzeptable Position«. Ritz’ These: Wäre Rußland in das bestehende Weltsystem oder gar in die NATO aufgenommen worden, wäre es durch die enormen Einkünfte aufgrund seines Rohstoffreichtums immer stärker und damit für die amerikanische Hegemonialstellung bedrohlich geworden.
Mit anderen Worten: Eine Integration Rußlands wäre nur möglich gewesen, wenn sich das westliche System verändert hätte und die USA ein selbstbewußtes Rußland zugelassen hätten. Die Vereinigten Staaten haben sich aber gegen eine Integration Rußlands entschieden und mit Blick auf Moskau eine Politik der wirtschaftlichen Eindämmung in Gang gesetzt, mit der Absicht, Rußland so weit zu schwächen, daß es zu einem Regimechange kommt.
Aus deutscher Sicht sind die Folgen dieser Politik dramatisch, beruhte doch der Erfolg der deutschen Industrie in den letzten Jahrzehnten auf preisgünstigem russischen Erdgas und anderen Rohstoffen. Deren Wegfall, den sich ein immer weiter zur Kenntlichkeit entwickelndes Sprachrohr US-amerikanischer Interessenpolitik in Deutschland, nämlich Bundesaußenministerin Baerbock, »für immer« wünscht, wird eine, wie es Ritz bezeichnet, »schmerzhafte Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft« auslösen, die Deutschland seine bisherige führende Position unter den Industrienationen kosten könnte.
Zu Recht plädiert deshalb der US-Experte Josef Braml dafür, daß, wenn die Europäische Union »nicht Spielball anderer Mächte sein soll«, »allen voran Deutschland seine Außenpolitik auch gegenüber den USA entscheidend korrigieren« müsse. Dafür allerdings bedarf es eines politischen Willens, der bei dieser Regierung, zum nachhaltigen Schaden Deutschlands, nicht zu erkennen ist.
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Der vorliegende Beitrag ist im Themenheft Geopolitik unserer Zeitschrift erschienen. Er ist einer von mehreren Beiträgen, die sich mit der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs befassen. Hier einsehen und bestellen.
Der im zweiten Teil zitierte Politikwissenschaftler Hauke Ritz hat soeben zusammen mit Ulrike Guerot den Essay Endspiel Europa veröffentlicht. Auch darin geht es um Zusammenhänge und Hintergründe, die bislang wenig bekannt sind. Hier einsehen und bestellen.
