Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?
Kritische Anmerkungen zur neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betr. den »ethnischen Volksbegriff«
Das Bundesverfassungsgericht entwickelt in seiner neueren Rechtsprechung ein atomistisches, die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild. Damit paßt sich Karlsruhe auf juristischer Ebene einer seit Jahrzehnten herrschenden Politik an, deren wesentliches Kennzeichen es ist, die Rechte des einzelnen gegen die Rechte der Gemeinschaft künstlich in Stellung zu bringen, was am Ende zu einer Auflösung aller Strukturen und Institutionen führt, in denen der Mensch Halt finden konnte (Ehe, Familie, Stamm, Volk usw.). Diese Rechtsprechung ist indes weder mit Entstehungsgeschichte, Geist und Buchstabe des Grundgesetzes noch mit der bisherigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, noch mit einer über Jahrzehnte hinweg geltenden Gesetzeslage in der BRD in Übereinstimmung zu bringen.
Thor v. Waldstein zeigt Grundlinien auf und geißelt derzeitige Entwicklungen mit den Kenntnissen eines Mannes vom Fach.
12 Jahre Merkel — Verhängnisvolle Weichenstellungen für Deutschland
Nach dem knappen Sieg, den Angela Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst 2005 errungen hatte, ahnte kaum jemand, daß sie zwölf Jahre regieren würde und sich jetzt anschickt, die Regierungszeiten von Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu überholen bzw. zu egalisieren. Der Schlüssel zu ihrem Erfolg liegt in der von ihr selbst so oft beschworenen Alternativlosigkeit.
Wer Rot-Grün nicht wollte, mußte CDU und damit Merkel wählen. Doch ihre eigentliche Macht beruht auf einer pragmatischen Prinzipienlosigkeit, mit der sie althergebrachte CDU-Überzeugungen (den »Markenkern«) über Bord warf und damit den vermeintlichen gesellschaftlichen Mehrheiten folgte.
Daher stellt sich die Frage, woran man Merkels Kanzlerschaft mißt. Geht es um den Wohlstand der Bürger oder um die Souveränität Deutschlands? Geht es um das Bewahren der Identität oder geht es um die Außenhandelsbilanz? Je nachdem, wonach man Merkels Kanzlerschaft bewertet, wird man zu anderen Ergebnissen kommen. Doch blicken wir auf die Fakten: Welchen Herausforderungen mußte sich Merkel stellen, welche verhängnisvollen Weichenstellungen hat sie vollzogen? Wie geht es weiter?
Die Stunde des Populismus
Das Volk, die Elite und die Krise der Repräsentation
Für das politmediale Establishment sind alle substantiellen Gegner »Populisten« und zur Diffamierung freigegeben. Sie würden »Ängste schüren«, »Ressentiments verbreiten« und »einfache Lösungen« versprechen. Doch was, wenn manchmal einfache Lösungen die besten sind? Wenn die sog. Elite des Landes längst zum Erfüllungsgehilfen von Kapitalinteressen wurde? Wenn ein volksnaher Populismus die nötige »Brechstange« ist, um das etablierte Kartell aufzubrechen?
Eine Studie über die Ideen von Chantal Mouffe/Ernesto Laclau, Alain de Benoist und Jean-Claude Michéa, über die Bedeutung von Populismus in Politik, Wissenschaft und Medien – und zugleich eine Handreichung für konservativ-freiheitliche Wahlkämpfer und neurechte Metapolitiker!
TTIP. Elitenprojekt auf Kosten der Bürger
Die Diskussion um das Für und Wider der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) streift viele Politikfelder und von beträchtlicher Komplexität.
Das Establishment nährt die Wahrnehmung, daß durch TTIP wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind, es ist die Rede vom »kostenlosen Konjunkturprogramm«. Damit folgt man einem bewährten Muster, nämlich Deutschlands Bürgern »unbequeme« Entwicklungen und Gesetzesvorhaben mit ökonomischen Versprechungen zu »verkaufen«.
Gegenstand der vorliegenden Studie ist die Untersuchung und das kritische Hinterfragen dieses wirtschaftlichen Vorteils. Ist er überhaupt realistisch zu erwarten bzw. unter welchen Voraussetzungen tritt er ein? Wer sind die Profiteure, wer die Verlierer von TTIP und welche gesellschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten? Die Erfahrungen aus den Debatten um die Euro-Krise, die gigantischen Rettungspakete und die wirtschaftliche Schmackhaftmachung des millionenfachen »Fachkräfteimports« nähren den Verdacht, daß mit dem Argument des wirtschaftlichen Nutzens der Souverän, das deutsche Volk, in die Zustimmung gelockt werden soll, obwohl bei objektiver Betrachtung das Gegenteil, also wirtschaftliche Nachteile zu erwarten sind.
»Verfassungsschutz«: Der Extremismus der politischen Mitte
Der Verwirklichung einer »normalen Demokratie« in der Bundesrepublik Deutschland, die man daran erkennt, daß sie rechte Parteien und Gruppierungen in der gleichen Weise akzeptiert wie linke Gruppierungen oder solche der »Mitte«, steht der »Verfassungsschutz« entgegen.
Wer eine »liberale Demokratie des Westens« in der Bundesrepublik Deutschland will, muß die den »Verfassungsschutz« tragende Konzeption zu überwinden suchen. Es gilt, dem Extremismus der Mitte entgegenzutreten: Die Bundesrepublik Deutschland muß endlich eine normale Demokratie werden!
Der Weg in den Mainstream. Wie linke Journalisten den Ton angeben
Wieso dürfen radikal linke Publizisten in der Tagesschau berichten? Warum sind viele extreme Linke bei den Massenmedien in Lohn in Brot? Was sagt das über unsere Medienlandschaft aus? Eine Studie enthüllt Netzwerke und Seilschaften linker Agitatoren.
Denn die Themen, die linken Autoren den Weg ins Establishment bahnen, sind, wie bei in dieser Studie Porträtierten immer wieder deutlich wird, fast ausnahmslos dieselben. Es geht um ein dogmatisches Treueverhältnis zu Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika im Äußeren, und um ein kritisches bis feindliches Verhältnis zur eigenen Nation und ihren Befürwortern (wie der Alternative für Deutschland, AfD) im Inneren sowie eine unumstößliche Orientierung an Gesellschaftsexperimenten wie Multikulturalismus. Exakt dieser zu häufig übersehene Einklang zwischen dem Mainstream der „Mitte“ und linken Autoren, der für personelle Querverbindungen sorgt, ist Kern der vorliegenden Untersuchung – nicht aber antifaschistische und linksradikale Publizisten per se.
»Wir Deutsche sind das Volk«
Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht »insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht [des deutschen Staates], die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten«, betont. 2015 ist diese fundamentale Pflicht der vom Volkssouverän durch Wahlen ermächtigten Politiker durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel eigenmächtig ersetzt worden – durch die neue Pflicht, einen ungehinderten »Flüchtlings«strom in die Bundesrepublik hinein mindestens stillschweigend hinzunehmen, wenn nicht zu begrüßen. Die Folgen für Staat und Staatsvolk sind unabsehbar.
Der Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor v. Waldstein führt in seiner bündigen Studie an die juristischen Grundlagen des Problems heran und zeigt klar auf, daß nicht nur die mediale Berichterstattung über die »Asylkrise« mit ihrer Wortwahl absichtlich die Illegalität des gesamten Vorgangs verschleiert. Vielmehr liegt von Seiten der Bundesregierung schlicht ein eklatanter Bruch des Grundgesetzes vor, gegen den das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG in Stellung zu bringen ist. Auf diese ernüchternde Analyse folgen juristische Ratschläge, wie jeder Einzelne an seinem Platz bürgerlichen Widerstand zu leisten vermag.
Der Bereicherungsmythos: Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland
Nimmt man alle verfügbaren Zahlen und Studien, so ergibt sich ein eindeutiges Bild: Die negative Bilanz der Einwanderung wird sich auch in Zukunft nicht ausgleichen. Einwanderung löst keines unserer Probleme, die sich aus dem demographischen Niedergang Deutschlands ergeben. Deshalb ist auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, das Quoten und Bedingungen für die Einwanderung formuliert, als Instrument allein ungeeignet, weil dadurch die Einwanderung nur zunehmen würde. Es gibt keinen rationalen Grund, der Einwanderung zu einer Notwendigkeit für den Erhalt Deutschlands macht. Die Bereicherung durch Einwanderung ist ein Mythos.
Ansturm auf Europa. Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?
Schätzungen zufolge befinden sich derzeit 18 Millionen Afrikaner auf der Flucht, meist Richtung Norden. Deutschland garantiert allen politisch Verfolgten Asyl und droht daher mit dem Ansturm komplett überfordert zu werden. Damit erweist sich dieses Grundrecht in unserer heutigen mobilen Gesellschaft als völlig untauglich und ist ein Einfallstor für größte soziale Konflikte. Wer hat Interesse an dieser Zuspitzung? Welche Konsequenzen folgen daraus? Die neue Studie des IfS beurteilt die Lage und zeigt notwendige Konsequenzen auf.
Ist der Islam unser Feind?
Es gibt zahlreiche Indizien dafür, daß die Auseinandersetzung mit dem Islam auf einen neuen Höhepunkt zusteuert. Nicht nur im Nahen Osten und Afrika, wo Islamischer Staat und Boko Haram in jedes entstehende Machtvakuum stoßen, sondern auch in Europa. Wenn die immer größeren Zulauf erhaltenden Pegida-Demonstrationen und der islamistische Terroranschlag in Paris von der Bundeskanzlerin mit dem Satz beantwortet werden, daß der Islam zu Deutschland gehöre, stellt sich die Frage, nach dem genauen Frontverlauf.
Genügt die Aussage, daß der Islam unser Feind ist obwohl er bereits zu Deutschland gehört? Oder muß der abstrakte Begriff des Islam nicht vielmehr in eine konkrete Feindbeschreibung überführt werden? Sind wir Deutschen dazu in der Lage? Die Studie des IfS Ist der Islam unser Feind? leistet diese Feindbestimmung im Detail und differenziert dort, wo es notwendig ist. Sie nimmt ihren Ausgang von der unerwarteten Wiederkehr des Religiösen, stellt den aktuellen Stand der Islamforschung dar und analysiert die gegenwärtige Situation in Deutschland: eine ethnische Landnahme und die Abwehrversuche. Sie argumentiert für den Widerstand mit kühlem Kopf.
